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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01   

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https://dejure.org/2003,27356
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01 (https://dejure.org/2003,27356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2003 - 13 A 364/01 (https://dejure.org/2003,27356)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 13 A 364/01 (https://dejure.org/2003,27356)
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  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01
    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, DVBl. 2002, 1409.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 13 B 1362/01

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Öffentliches Interesse

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 13 B 1362/01 -, S. 10 ff. BA, entschieden, dass einer Entgeltgenehmigung nach §§ 25 Abs. 1, 28, 29, 39 TKG Rückwirkung zukommt, und dazu ausgeführt:.
  • Drs-Bund, 30.01.1996 - BT-Drs 13/3609
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01
    In der amtlichen Begründung zu § 28 des Gesetzentwurfs, dem späteren § 29 TKG, heißt es zu Abs. 2: "Falls das marktbeherrschende Unternehmen andere als die genehmigten Tarife in Rechnung stellt, ist der Vertrag nur dann wirksam, wenn sie durch die genehmigten Tarife ersetzt werden." vgl. BT-Drucks. 13/3609, S. 45.
  • VG Köln, 09.11.2000 - 1 K 10406/98
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 364/01
    Mit ihrer am 17. März 1999 erhobenen Klage hat die Klägerin unter Verweisung auf ihr Vorbringen im Verfahren 1 K 10406/98 VG Köln vorgetragen: Die Entgelte unterlägen keiner Genehmigungspflicht nach § 39 TKG.
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